Rechtsprechung
   BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7977
BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R (https://dejure.org/2023,7977)
BSG, Entscheidung vom 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R (https://dejure.org/2023,7977)
BSG, Entscheidung vom 19. April 2023 - B 3 KR 7/22 R (https://dejure.org/2023,7977)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,7977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 SGG, § 37 Abs 2 SGB 5 vom 14.06.2007, § 75 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Hilfe in sonstigen Lebenslagen bei Obdachlosigkeit; Kostenübernahme einer Verordnung über das Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei Leben in einer Einrichtung für Wohnungslose; Übernahme von Kosten der Unterstützung ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Hilfe in sonstigen Lebenslagen bei Obdachlosigkeit; Kostenübernahme einer Verordnung über das Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei Leben in einer Einrichtung für Wohnungslose; Übernahme von Kosten der Unterstützung ...

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche ...

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    E. ./. AOK - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - Anziehen von Kompressionsstrümpfen - Leistungserbringung - Einrichtung - Beiladung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 17/20 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - einfachste Maßnahmen der

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Geeignet in diesem Sinne ist jeder Ort, an dem die Krankenpflege in medizinisch-pflegerischer Hinsicht ausreichend sicherzustellen und ihre Inanspruchnahme nicht wegen einer abweichenden Leistungszuständigkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist, etwa im Krankenhaus oder in stationären Pflegeeinrichtungen (vgl BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 17/20 R - BSGE 133, 280 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 17, RdNr 11) .

    Ausgehend von diesen Regelungen hat der Senat eine die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung verdrängende, vorrangige Einstandspflicht einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder vergleichbarer Eingliederungsleistungen nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht des SGB XII (seit 1.1.2020 Ablösung durch Neuregelung in Teil 2 des SGB IX; vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 19) angenommen bei Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege, die keine medizinische Fachkunde erforderten und nach den Umständen des Einzelfalls zu den im Rahmen der Eingliederungshilfe wahrzunehmenden Aufgaben, insbesondere der Hilfe zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, gerechnet werden konnten (vgl zuletzt BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 17/20 R - BSGE 133, 280 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .

    Insofern hält der Senat weiter daran fest, dass in jedem Einzelfall zu prüfen und in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Einrichtung die konkrete behandlungspflegerische Maßnahme nach ihrem Aufgabenprofil, der Ausrichtung auf den zu betreuenden Personenkreis und insbesondere aufgrund ihrer vorgesehenen sächlichen und personellen Ausstattung ("organisatorische Möglichkeiten") selbst zu erbringen hat (vgl BSG vom 25.2.2015 - B 3 KR 11/14 R - BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr 22, 28; BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 17/20 R - aaO, RdNr 16 f, 19).

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Die in der Leistungsvereinbarung enthaltenen "Hilfen bei der gesundheitlichen Grundversorgung" und die Verpflichtung zur Vorhaltung von Personal mit pflegerischer Ausbildung belegten, dass in der Einrichtung nach Art und Inhalt vergleichbare Eingliederungsleistungen im Sinne des Urteils des erkennenden Senats vom 25.2.2015 erbracht würden (Verweis auf B 3 KR 11/14 R - BSGE 118, 122) .

    Insofern hält der Senat weiter daran fest, dass in jedem Einzelfall zu prüfen und in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Einrichtung die konkrete behandlungspflegerische Maßnahme nach ihrem Aufgabenprofil, der Ausrichtung auf den zu betreuenden Personenkreis und insbesondere aufgrund ihrer vorgesehenen sächlichen und personellen Ausstattung ("organisatorische Möglichkeiten") selbst zu erbringen hat (vgl BSG vom 25.2.2015 - B 3 KR 11/14 R - BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr 22, 28; BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 17/20 R - aaO, RdNr 16 f, 19).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Vor einer Beiladung des Trägers der Einrichtung ist der Senat gehindert, über materiell-rechtliche Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) des Beizuladenden verletzt würde (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14) .
  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Ausgehend von diesen Regelungen hat der Senat eine die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung verdrängende, vorrangige Einstandspflicht einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder vergleichbarer Eingliederungsleistungen nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht des SGB XII (seit 1.1.2020 Ablösung durch Neuregelung in Teil 2 des SGB IX; vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 19) angenommen bei Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege, die keine medizinische Fachkunde erforderten und nach den Umständen des Einzelfalls zu den im Rahmen der Eingliederungshilfe wahrzunehmenden Aufgaben, insbesondere der Hilfe zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, gerechnet werden konnten (vgl zuletzt BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 17/20 R - BSGE 133, 280 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Der Sozialhilfeträger erbringt die Leistungen nicht selbst, sondern durch Dritte; der Leistungsumfang wird durch die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XII auf der einen und die zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer bestehenden Vereinbarungen auf der anderen Seite bestimmt (grundlegend BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 25 ff; dem folgend BGH vom 7.5.2015 - III ZR 304/14 - BGHZ 205, 260, juris RdNr 21 ff) .
  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Der Sozialhilfeträger erbringt die Leistungen nicht selbst, sondern durch Dritte; der Leistungsumfang wird durch die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XII auf der einen und die zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer bestehenden Vereinbarungen auf der anderen Seite bestimmt (grundlegend BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 25 ff; dem folgend BGH vom 7.5.2015 - III ZR 304/14 - BGHZ 205, 260, juris RdNr 21 ff) .
  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Insoweit ist eine Beiladung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) - etwa wegen nur eingeschränkter Korrekturmöglichkeiten bei Folgeentscheidungen - in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (vgl etwa - in jeweils unterschiedlichen Konstellationen - BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 20; BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 15 ff, 35 ff; BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 3/20 R - BSGE 133, 1 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 5, RdNr 20).
  • BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

    Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Vor einer Beiladung des Trägers der Einrichtung ist der Senat gehindert, über materiell-rechtliche Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) des Beizuladenden verletzt würde (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14) .
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Insoweit ist eine Beiladung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) - etwa wegen nur eingeschränkter Korrekturmöglichkeiten bei Folgeentscheidungen - in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (vgl etwa - in jeweils unterschiedlichen Konstellationen - BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 20; BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 15 ff, 35 ff; BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 3/20 R - BSGE 133, 1 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 5, RdNr 20).
  • BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes

    Auszug aus BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
    Insoweit ist eine Beiladung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) - etwa wegen nur eingeschränkter Korrekturmöglichkeiten bei Folgeentscheidungen - in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (vgl etwa - in jeweils unterschiedlichen Konstellationen - BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 20; BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 15 ff, 35 ff; BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 3/20 R - BSGE 133, 1 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 5, RdNr 20).
  • BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86

    Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege

  • BSG, 30.11.2023 - B 3 P 4/23 R

    Sind im Rahmen des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI auch Mehrkosten für

    Die Beiladung ist vielmehr notwendig, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig die Rechtsposition eines Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben wird (vgl zuletzt BSG vom 19.4.2023 - B 3 KR 7/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 11 mwN) .

    Nur durch eine echte notwendige Beiladung zum Rechtsstreit kann der Versicherte bzw Rechtsnachfolger im Hinblick auf mögliche weitere Forderungen gegen ihn effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erlangen, weil er nur so mit der Möglichkeit selbständiger Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie abweichender Sachanträge (§ 75 Abs. 4 SGG) am Rechtsstreit über seinen Leistungsanspruch gegen die Pflegekasse beteiligt ist und die Rechtskrafterstreckung der Entscheidung hierüber ihn ebenso wie den Leistungserbringer in einem möglichen Folgestreit um weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers bindet, aber auch schützt (vgl zur Beiladung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes zuletzt BSG vom 19.4.2023 - B 3 KR 7/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 17 ff mwN) .

    Vor einer Beiladung des zu ermittelnden Rechtsnachfolgers der Versicherten ist der Senat gehindert, über materiell-rechtliche Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) des Beizuladenden verletzt würde (vgl zuletzt BSG vom 19.4.2023 - B 3 KR 7/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 20 mwN) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2023 - L 16 KR 386/21
    Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Einrichtung die konkrete behandlungspflegerische Maßnahme nach ihrem Aufgabenprofil, der Ausrichtung auf den zu betreuenden Personenkreis und aufgrund ihrer vorgesehenen sächlichen und personellen Ausstattung selbst zu erbringen hat (BSG, Urteil vom 18. April 2023 B 3 KR 7/22 R).

    Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen ( stRspr; vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. April 2023 - B 3 KR 7/22 R; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 15 Rn 35 mwN; BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, Rn 16 ff; Urteile vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 10/14 R - juris Rn15 ff und vom 22. April 2015 - B 3 KR 16/14 R - juris Rn 20 ff, NZS 2015, 617; vgl auch Beschluss vom 16. März 2017 - B 3 KR 43/16 B - juris ).

    Denn maßgeblich sind nicht die faktischen Bedingungen, sondern die gesetzlichen Bestimmungen und hieraus resultierend die vertragliche Ausgestaltung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen dem Kläger, dem Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. Nichts Anderes hat das BSG in seiner neuesten Entscheidung vom 19. April 2023 festgestellt, in dem es nochmals auf die Bedeutung des Aufgabenprofils, der Ausrichtung auf den zu betreuenden Personenkreis und der vorgesehenen sächlichen und personellen Ausstattung ("organisatorische Möglichkeiten") der jeweiligen Einrichtung abgestellt hat ( B 3 KR 7/22 R ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - L 23 SO 189/23

    Eingliederungshilfe - Sozial Teilhabe - Persönlichen Budget - Zielvereinbarung

    10/2023, § 109 SGB IX, Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 19. April 2023 - B 3 KR 7/22 R - juris, Rn. 14 zur Abgrenzung der Leistungsverantwortlichkeiten im Einzelfall im Rahmen der stationären Leistungserbringung; Urteil vom 17. Februar 2022 - B 3 KR 17/20 R - juris zur Abgrenzung im ambulanten Bereich; zur medizinischen Rehabilitation als Krankenbehandlung vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R - juris, Rn. 35 (Stand: 01.10.2023), macht der Antragsteller vorliegend mit der "Absicherung von Spontanfahren im alkoholisierten Zustand" keine Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 42 Abs. 2, 3 SGB IX oder solche ergänzende Leistungen nach § 64 SGB IX geltend.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht